Nachweis eines Pkw als (gewillkürtes) Betriebsvermögen

Für den Nachweis der Bezahlung von Handwerkerleis­tungen, die als haushaltsnahe Dienstleistungen steu­erlich berücksichtigt werden sollen, reicht es nach Auffassung des Niedersächsischen Finanzgerichts nicht aus, dass der Steuerpflichtige darlegt, dass die Handwerkerleistung bar bezahlt worden ist und au­ßerdem durch einen Kontoauszug vom Geschäftskonto des Handwerkers belegt wird, dass der Betrag zeitnah auf dessen Konto eingezahlt worden ist. Dadurch ist nicht sichergestellt, ob die auf das Geschäftskonto ein­gezahlten Beträge tatsächlich vom auftraggebenden Steuerpflichtigen stammen.

Das FG geht davon aus, dass der Steuerpflichtige nur einen Bankbeleg für die Zahlung auf dessen Konto des Leistungserbringers wird vorlegen können, wenn er die Zahlung auf dessen Konto - z. B. durch Überwei­sung — vorgenommen hat.

Anmerkung: Beim Bundesfinanzhof ist ein Verfahren anhängig, das klären soll, ob der Ausschluss der Bar­zahlung bei der Gewährung der Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen ver­fassungswidrig ist.

Einsprüche bezüglich der Einkünfte aus Kapitalvermögen und des Solidaritätszu­schlags

 Arbeitsverträge unter Angehörigen müs­sen strenge Anforderungen erfüllen

Lohnzahlungen an einen im Betrieb des Steuerpflichti­gen mitarbeitenden Angehörigen können als Betriebs­ausgaben steuerlich angesetzt werden, wenn er auf­grund eines Arbeitsvertrags beschäftigt wird, die ver­traglich geschuldete Arbeitsleistung erbringt und der Steuerpflichtige seinerseits alle Arbeitgeberpflichten, insbesondere die der pünktlichen und regelmäßigen Lohnzahlung erfüllt. Bei Angehörigen inuss jedoch ganz besonders sicher-

gestellt sein, dass die Vertragsbeziehung und die auf ihr beruhenden Leistungen tatsächlich dem betrieb­lichen und nicht - z. B. als Unterhaltsleistungen - dem privaten Bereich zuzurechnen sind. Indizmerkmal für die Zuordnung der Vertragsbeziehungen zum betrieb­lichen Bereich ist insbesondere, ob der Vertrag sowohl nach seinem Inhalt als auch nach seiner tatsächlichen Durchführung dem entspricht, was zwischen Fremden üblich ist.

Ist die vom Arbeitnehmer zu erbringende Arbeitsleis­tung im Vertrag nicht im Einzelnen festgelegt, so steht dies der steuerlichen Anerkennung des Vertrags dann nicht entgegen, wenn die Leistung bestimmbar ist. Die Zulässigkeit mündlicher Absprachen zum Einsatz des Arbeitnehmers im Falle fehlender schriftlicher Fixie­rung der Modalitäten des Arbeitseinsatzes folgt daraus, dass ein Arbeitsvertrag weder unter fremden Dritten noch unter Angehörigen schriftlich abgeschlossen werden muss, um wirksam zu sein, bzw. anerkannt zu werden; die Schriftform ist aber zwecks leichteren Nachweises des Vertragsinhalts empfehlenswert. Da der Arbeitgeber die objektive Beweislast dafür trägt, dass sein Angehöriger in seinem Betrieb nicht auf einer familiären Grundlage, sondern auf einer steu­erlich anzuerkennenden Leistungsaustauschbeziehung tätig geworden ist, können die geltend gemachten Be­triebsausgaben steuerlich dann nicht anerkannt wer­den, wenn es an einem Nachweis für die tatsächlich geleistete Arbeitszeit fehlt.

Anmerkung: Auch wenn geringfügige Abweichungen einzelner Sachverhaltsmerkmale vom Üblichen so­wohl bezüglich des Vertragsinhalts als auch bezüglich der Vertragsdurchführung für sich allein nicht immer zur steuerlichen Nichtanerkennung des Arbeitsverhält­nisses führen, sollten ganz besonders Verträge mit na­hen Angehörigen stets schriftlich fixiert und im Detail ausgearbeitet werden, wenn sie steuerfichretevantsein sollen. Bei neuen Arbeitsverhältnissen werden die Arbeits­verträge grundsätzlich im Rahmen der sozialversiche­rungsrechtlichen Statusprüfung angefordert.