Dass die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienst­leistungen vor und auch nach der Neuregelung durch das Jahressteuergesetz 2007 von Gesetzes wegen u. a. den Nachweis der unbaren Zahlung auf das Konto des Leistungserbringers voraussetzt, ist nach Auffassung des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt (FG) nicht verfassungswidrig.

Wurde demnach z. B. ein Handwerker bar bezahlt, steht dem Steuerpflichtigen die Steuerermäßigung auch dann nicht zu, wenn der Leistungserbringer auf der Rechnung des Zahlungsempfängers die Barzah­lung vermerkt hat oder wenn im Nachhinein eine steu­erwirksame Verbuchung durch den Steuerberater des Handwerkers schriftlich bestätigt wird. Zwar hatte das FG gewisse Zweifel, ob durch die aus­schließliche unbare Zahlungsweise nicht in die im Grundgesetz verankerte allgemeine Handlungsfrei­heit eingegriffen wird, doch dürfte der Gesetzeszweck (Bekämpfung der Schwarzarbeit) eine ausreichende Rechtfertigung der Beschränkung zulassen.

Anmerkung: Für die steuerliche Anerkennung der Aufwendungen muss zwingend eine Rechnung vor­handen und die Zahlung auf das Konto des Erbringers der haushaltsnahen Dienstleistung bzw. der Handwer­kerleistung erfolgt sein. Die Belege müssen aufgrund einer Änderung durch das Jahressteuergesetz 2008 zwar nicht mehr beim Finanzamt eingereicht, aber auf jeden Fall noch für Nachfragen vorhanden sein.

Die Angemessenheit der „Gesamtvergütung" von Ge­schäftsführern wird von der Finanzverwaltung häufig angezweifelt, mit dem Ergebnis, dass sie sie zumin­dest zum Teil als verdeckte Gewinnausschüttung qua­lifiziert.

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg versucht nun­mehr in seinem Urteil vom 16.1.2008 mehr Rechtssi­cherheit für die Geschäftsführer zu schaffen. In dem Urteil heißt es: Für die Prüfung der Angemes­senheit der Gesamtvergütung eines Geschäftsführers nach dem externen Betriebsvergleich können die in der sog. „Karlsruher Tabelle" für nach Branche, Um­satz und Mitarbeiterzahl vergleichbare Betriebe ausge­wiesenen Beträge herangezogen werden. Werden zwei Geschäftsführer beschäftigt, so sind die Tabellenwerte nicht auf beide Geschäftsführer in der Weise aufzuteilen, dass jeder nur die Hälfte der in der Tabelle ausgewiesenen Beträge verdienen dürfte. Viel­mehr sind die Tabellenwerte zu verdoppeln und im Hinblick auf die Aufgabenteilung der Geschäftsführer um einen im Einzelfall angemessenen Abschlag (im Streitfall 25 %) zu kürzen. Die Gesamtbezüge beider Geschäftsführer sind dem so ermittelten Wert gegen­überzustellen.

Bleibt der Gesellschaft eine Kapitalverzinsung von über 30 %, kann von einer Gewinnabsaugung durch

überhöhte Geschäftsführergehälter auch dann keine Rede sein, wenn die Geschäftsführergehälter den der Gesellschaft verbleibenden Gewinn vor Ertragsteuern übersteigen.

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 5.3.2008 kann eine GmbH ihrem beherrschenden Gesellschaf­ter-Geschäftsführer die Anwartschaft auf eine Alters­versorgung zusagen und ihm dabei das Recht ein­räumen, anstelle der Altersrente eine bei Eintritt des Versorgungsfalls fällige Kapitalabfindung in Höhe des Barwerts der Rentenverpflichtung zu fordern. Die Zusage der Altersversorgung muss nicht von dem Ausscheiden des Begünsttgten-aus dem Dienstverhält-nis als Geschäftsführer mit Eintritt des Versorgungs­falls abhängig gemacht werden. Um eine verdeckte Gewinnausschüttung zu vermeiden, muss ein ordent­licher und gewissenhafter Geschäftsleiter jedoch in einem solchen Fall verlangen, dass das Einkommen aus der fortbestehenden Tätigkeit als Geschäftsführer auf die Versorgungsleistung angerechnet wird. Das ist im Rahmen eines versicherungsmathematischen Abschlags auch bei der Kapitalabfindung zu berück­sichtigen. Die Kapitalabfindung der Altersrente und die gleichzeitige Fortführung des Dienstverhältnisses als Gesellschafter-Geschäftsführer unter Aufrechter­haltung des Invaliditätsrisikos können einen weiteren versicherungsmathematischen Abschlag rechtfertigen. Die Zusage sofort unverfallbarer, aber zeitanteilig be­messener Rentenansprüche kann steuerlich anerkannt werden. Bei Zusagen an beherrschende Gesellschaf­ter-Geschäftsführer darf die unverfallbare Anwart­schaft sich jedoch wegen des für diesen Personenkreis geltenden Nachzahlungsverbots nur auf den Zeitraum zwischen Erteilung der Versorgungszusage und der ge­samten tatsächlich erreichbaren Dienstzeit erstrecken, nicht aber unter Berücksichtigung des Diensteintritts.